E-Mailprotest und Aktionstag 11. Oktober

GDN - Am 25. September soll es einen symbolischen Akt der Verabschiedung des CETA-Dokumentes zwischen EU-Kommission und Kanada geben. In Ottawa werden sich dann am 26. Oktober die Handelsminister treffen und darüber entscheiden ob sie den CETA-Vertragstext annehmen oder nicht.

Falls am 26. Oktober die Handelsminister mit ja stimmen, wird der CETA-Vertrag dann dem EU Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Doch ein vernünftiges und rechtsstaatliches Konsultationsverfahren, bei dem das Parlament Änderungsanträge beschließen könnte, wurde erfolgreich umgangen. Dies bedeutet, das EU-Parlament kann nur über Annahme oder Ablehnung abstimmen. In Bezug auf die umfassenden und weit reichenden Vertragsregelungen ist diese “Entscheidungsfreiheit“, ob ja oder nein, jedoch sehr dünn. So betrachtet haben bei der Absegnung der Verträge weder Bürger noch Parlamente großen Einfluss. Es stellt sich die berechtigte Frage was das ist. Denn diese Vorgehensweise hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie absolut nichts gemeinsam.

Die Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen CATA und TTIP wurde von der Europäischen Kommission zwar abgelehnt, aber der Wiederstand geht weiter. Attac kritisiert sehr scharf die EU-Kommission für die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu TTIP und CETA. Attac Österreich ist eine von mehr als 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern, die diese EBI unterstützen. Sie wollen dieses Urteil jetzt aber nicht einfach so hinnehmen und kündigten an, diese zutiefst undemokratische Entscheidung der EU-Kommission, mit ihren BündnispartnerInnen anzufechten, notfalls vor Gericht.

"Die Ablehnung der BürgerInneninitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört", so Alexandra Strickner von Attac Österreich.

"Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die BürgerInnenproteste gegen TTIP und CETA mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“, so Strickner.

Abschließend erklärte Strickner: “Unser Widerstand gegen TTIP und CETA geht weiter. Wir werden unseren Protest gegen das undemokratische und unsoziale Freihandelsabkommen gemeinsam mit vielen anderen Menschen aus ganz Europa auf die Straße tragen - beim europäischen TTIP-Aktionstag am 11. Oktober".

Auch die Piratenpartei ruft zum Wiederstand auf. Sie empfiehlt sich dem zivilgesellschaftlichen Protest gegen CETA und TTIP am Internationalen Aktionstag am 11.Oktober anzuschließen.

Die VertreterInnen der Plattform TTIP STOPPEN sehen sich in ihren Analysen zu TTIP einmal mehr bestätigt und fordern daher in einem E-Protest den Wirtschaftsminister und neuen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf, einem solchen Abkommen keinesfalls zuzustimmen. Denn es wird natürlich auch davon Österreich betroffen sein.

"Die Verantwortung liegt jetzt beim Bundesminister. Es bleiben nur noch wenige Tage, um Bedenken seitens der Mitgliedsstaaten zu äußern. Wir fordern Herrn Mitterlehner gemeinsam mit unseren UnterstützerInnen daher dringend auf, die Bedenken der ÖsterreicherInnen zu CETA auch nach Brüssel zu tragen.", so die VertreterInnen der Plattform TTIP STOPPEN.