EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ab

GDN - Am 10. September 2014 hat die Europäische Kommission die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die vom Bündnis Stop TTIP eingereicht wurde, mit einer schwammigen Begründung abgelehnt.

Die Begründung der Ablehnung: “Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.“

Mit diesem Urteil werden nun noch mehr die allgemeine Politikverdrossenheit und das Misstrauen vieler BürgerInnen gegenüber der EU-Kommission gefördert. Doch auch demokratisch ist diese Entscheidung sehr zweifelhaft, denn es hat den Anschein, dass den BürgerInnen keine Chance gegeben wird sich zu wehren. Auch nicht dann, wenn es sich um zukünftig Bestimmungen und Gesetze handelt, die das Leben aller EU-BürgerInnen betrifft und zu deren Nachteil verändern sollen.

Das Bündnis Stop TTIP, dass mittlerweile aus knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern besteht, wird in den kommenden Tagen genau prüfen, ob sie gegen diesen Beschluss beim Europäischen Gerichtshof klagen können. Die Chancen stehen gut, denn das Bündnis hat bereits im Vorfeld der Einreichung ein Rechtsgutachten eingeholt hat, dass die Bürgerinitiative absichern sollte.

Stellungnahmen von Michael Efler, Kontaktperson EBI

"Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los."

"Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört."

"Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt “¦

“¦ Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden - eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist."

"Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden".

"Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung."

"Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner."

"Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden."

"Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden."