Politik

Einsatz regulärer russischer Streitkräfte ist nicht hinnehmbar

EU-Stellungnahme zu Ukraine Krise


Bildmontage (Quelle: Roland Kreisel)
GDN - Die Krise in der Ukraine spitzt sich immer mehr zu. Im Schatten der Ereignisse hat vergangenes Wochenende der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko empfangen.
Barroso bezeichnete den Besuch als ein deutliches Symbol für die Unterstützung der Ukraine durch die EU und für das Bemühen der EU um eine politische Lösung zur Erhaltung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Einheit der Ukraine.

"Die EU hat deutlich gemacht, dass hierzu auch eine Lösung der politischen und sicherheitspolitischen Probleme gehört. Hiervon war bedauerlicherweise in den letzten Tagen wenig zu spüren. Vielmehr hat sich die Lage erheblich verschlechtert. Die Eröffnung neuer Fronten und der Einsatz regulärer russischer Streitkräfte ist nicht hinnehmbar und stellt einen schweren Verstoß dar.", so Barroso bei der gemeinsamen Pressekonferenz.
Am vergangenen Freitag kontaktierte Barroso den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kommissionspräsident brachte in einem offenen Meinungsaustausch seine Besorgnis über die jüngsten Ereignisse und die aktuelle Lage in der Ukraine zum Ausdruck.

Nochmal verschärft wurde Anfang dieser Woche der Ukraine-Konflikt, durch die neuen Pläne der NATO, die ihre Truppen im Osten (Richtung Russland), verstärken und zudem noch eine schnelle (Ost)Eingreiftruppe installieren möchte. Auch Polen zeigt sich immer mehr beunruhigt über die derzeitigen Entwicklungen in der Ostukraine. Die ukrainische Regierung denkt indessen laut darüber nach, sich nach den Wahlen im Herbst, auf Kosten der Neutralität, gegen Westen hin (zur Nato) zu öffnen.
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