Verkehrslandesrat von NÖ verstößt gegen Internationales Bürgerrecht

GDN - Die "Allianz der Umweltbewegung und seine Mitgliedsorganisationen“ kritisieren das Verhalten des Niederösterreichischen Verkehrslandesrates Karl Wilfing (ÖVP), gegenüber der Bürgerinitiative “BI A5 Mitte“. Der Grund; Wilfing hatte die Bürgerinitiative mit zahlreichen Beschuldigungen diskreditiert.

Die Folge der persönlichen Angriffe gegen die Poysdorfer Bürgerinitiative hatte zur Folge, dass in einer von Wilfing beworbenen Facebook-Gruppe zu einer Demonstration aufgerufen wurde. Das Ziel war das Privathaus der Sprecherin der “BI A5 Mitte“. Die Polizei konnte schließlich verhindern, dass die an die 70 DemonstrantInnen das Privathaus stürmten.

Hintergrund

Poysdorf ist ein Ort im Nordöstlichen Niederösterreich, das durch den Transitverkehr stark belastet ist. Doch die Bürger beginnen sich zu wehren und gründeten die Bürgerinitiative “BI A5“, die sich für eine Umfahrung von Poysdorf einsetzt. Doch Landesrat Wilfing fordert sogar die Verlängerung der A5, gegen die die Initiative mittels eines Wasserbescheids Rechtsmittel eingelegt hatte.

Doch daraufhin eskalierte die Situation. Wilfing sprach von einer “Anti-Bürger-Initiative“, die bewusst gegründet worden sei, um gegen die Menschen in der Region zu arbeiten. Der traurige Höhepunkt der Auseinandersetzung wurde schließlich mit der Aussage Wilfings erreicht “dass Demonstrationen in Zukunft dort stattfinden sollten, wo die Einsprüche herkommen“. Zudem hat Wilfing versucht Bauverzögerungen auf die “unnötigen und menschenfeindlichen Einsprüche“ der Initiative zu schieben.

Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 erklärte hierzu: “Gemeinsam mit ÖKOBÜRO fordern wir von Landesrat Karl Wilfing die sofortige Unterlassung sämtlicher Aktivitäten, die zu persönlichen Unterstellungen und Hetze gegen die Menschen führen, die hinter der Bürgerinitiative “BI A5 Mitte“ stehen. Hier geht es um die Sache, nicht um Personen. Als Landesrat ist es seine Pflicht allen Bürgerinnen und Bürgern zu garantieren, dass ihre körperliche und seelische Unversehrtheit unter jeden Umständen gewahrt bleibt - erst recht, wenn sich diese für das Land Niederösterreich engagieren. Sich für Interessen einzusetzen ist ein demokratisches Grundrecht.“

Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace CEE meint: “Das Verhalten von Landesrat Wilfing ist seines Amtes unwürdig. Gegen Bürgerinitiativen und engagierte Menschen auf einem derartigen Niveau vorzugehen, ist ein Armutszeugnis für jeden Politiker. Initiativen wie die “BI A5 Mitte“ setzen sich gewaltfrei und mit demokratischen Mitteln für den Umweltschutz und die Einhaltung von Bürgerrechten ein. Umso trauriger ist es, mit anzusehen, wie diese wertvolle Arbeit so mit Füßen getreten wird.“

“Jeder Politiker und jede Politikerin trägt die Verantwortung dafür, konstruktive Dialoge voranzubringen, damit Probleme und Bedenken gelöst werden. Konflikte zu schüren und Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, wie es Landesrat Wilfing zurzeit tut, ist dem gegenüber das Allerletzte, was in einer Demokratie Platz finden darf“, so die Geschäftsführerin des WWF, Andrea Johanides.

Die verbalen Entgleisungen von Wilfing sind jedoch nicht nur auf politischer Ebene relevant, sondern auch auf juristischer Ebene. Hierzu äußerte sich Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO: “Laut Artikel 3 Absatz 8 der Aarhus Konvention muss der Staat sicherstellen, dass Personen, die Verfahrensrechte in Genehmigungsverfahren wahrnehmen, “nicht in irgendeiner Weise bestraft, verfolgt oder belästigt werden. Die Aufwiegelung gegen die Bürgerinitiative und die handelnden Personen sind demnach nicht nur politisch inakzeptabel, sondern auch juristisch verboten. Landesrat Wilfing muss alles in seiner Macht stehende tun, um die betroffenen Personen zu schützen und die Hetze zu beenden.“

Der Verband der Plattform Bürgerinitiativen hatte daraufhin Wilfings Verhalten am 26. Juni in einer Presseaussendung kritisiert. Der sich dann auch der Ökobung angeschlossen hat.

Das ÖKOBÜRO ist eine Allianz der Umweltbewegung. Mit dabei sind 15 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen an (u.a. Greenpeace, WWF, GLOBAL 2000 und Vier Pfoten). Gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen setzt sich ÖKOBÜRO auf politischer, juristischer und zivilgesellschaftlicher Ebene für die Interessen der Umwelt und der Umweltbewegung ein.