Präsentation des EU Haushaltsentwurfs für 2015

GDN - Trotz der angespannten Finanzlage in Europa präsentierte Janusz Lewandowski (Budgetkommissar), am 11. Juni, dem EU-Parlament einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015. Zentrales Thema; die Förderung des Wirtschaftswachstums in Europa.

Der neue Haushaltsentwurf zielt speziell darauf ab, dass wirtschaftliche Wachstum in Europa anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. “Das Erbe der Vergangenheit wird mit dem Bemühen kombiniert, Europa aus der Krise zu führen, und dies bei zunehmend knapper werdenden Mitteln.“ erklärte der zuständige Kommissar Janusz Lewandowski. “Der Haushalt der EU besteht darin, dass 28 Länder einen kleinen Teil ihrer Mittel zum größtmöglichen Nutzen von mehr als 500 Millionen Europäern bündeln“, erläuterte Lewandowski.

Der Großteil der Mittelbindungen ist für künftige Projekte geplant, die Europa wirtschaftlich nachhaltig stärken sollen. Darunter sind solche Projekte welche die Forschung und Innovation unterstützen, sowie jungen Menschen und Unternehmen in Europa dienen. Darüber hinaus sollen rund 40 % der Mittel zur Deckung für die von der EU finanzierten Projekte verwendet werden, welche noch aus dem Finanzierungszeitraum 2007-2013 stammen.

Die Abstimmung des EU-Parlaments, über eine gemeinsame Position, findet voraussichtlich in der letzten Septemberwoche statt. Möglicherweise werden dann Ende Oktober die Abgeordneten in einem Plenum über den Budgetentwurf abstimmen. Aus Erfahrungswerten kann man jedoch schon jetzt annehmen, dass das Parlament die Vorschläge des Rates (Mitgliedstaaten) möglicherweise abändern wird. Wenn das Parlament den voraussichtlichen Änderungen nicht zustimmen sollte, wird es einen Schlichtungsausschuss geben, und nach einem Kompromiss gesucht. Danach muss der neue Beschluss erneut bestätigt werden.